AGB


1. Definition

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage für Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma THE-Tuner und dem Vertragspartner, wobei diese Bedingungen sowohl für Firmen als auch für Konsumenten, folgend „Kunden“ genannt, gelten. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns nur, wenn wir sie ausdrücklich und im Einzelnen anerkennen. Fehlender Wider- spruch bedeutet in keinem Falle unsere Zustimmung.

2. Geltungsbereich der Bedingungen

Lieferungen, Leistungen und Angebote zwischen THE-Tuner und dem Kunden erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.

Mit der Entgegennahme von Lieferung und Leistung erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen einverstanden. Weiters ist der Kunde verpflichtet bei einer Weiterveräußerung unserer Produkte an Dritte bzw. Fahrzeuge mit unseren Produkten, diesen unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu bringen.

Es gilt gegenüber unseren Kunden jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer Ge- schäftsbedingungen, welche auf unserer Homepage www.the-tuner.com abrufbar sowie als pdf-Download zur Verfügung gestellt sind.

3. Angebot, Vertragsschluss und Rücktritt

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. An Bestellungen bzw. Aufträge ist der Kunde zwei Wochen lang gebunden.

Die Rücktrittsfrist nach Vertragsschluss beträgt für Verbraucher 14 Kalendertage. Innerhalb dieser Frist kann der Kunde ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Für einen Rücktritt bedarf es einer schriftlichen Bestätigung durch THE-Tuner. Generell ausgenommen vom Rücktrittsrecht sind B2B-Geschäfte, also Firmenkunden. Kein Rücktrittsrecht besteht ferner bei Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zuge- schnitten sind. Im Rücktrittsfall hat der Kunde die Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen.

Zusagen, Zusicherungen und Garantien im Zusammenhang mit einem Rechtsgeschäft werden erst durch unsere schriftliche beziehungsweise fernschriftliche Auftragsbestätigung verbindlich. Diese Auftragsbestätigung kann durch Rechnungslegung ersetzt werden, wenn die Auslieferung der be- stellten Ware vereinbarungsgemäß unmittelbar nach Eingang des Auftrages erfolgt.

Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Er- stellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen. Erfolgt eine Beauftragung mit sämtlichen im Kostenvoranschlag umfassten Leistungen, wird von der gegenständlichen Rechnung das Entgelt für den Kostenvoranschlag in Abzug gebracht.

3. Produkt

Alle Angaben wie Leistung, Verbrauch, Geschwindigkeit sind circa Werte, welche geringfügig unter- bzw. überschritten werden können, da das ermittelte Datenmaterial von Referenzfahrzeugen stammt, welche von Ihrem Fahrzeug abweichen können. Eine Haftung ist dadurch ausgeschlossen.

Ausdrücklich festgehalten wird, dass unsere Produkte vor der weiteren Verwendung durch den Kun- den auf etwaige Verunreinigungen (beispielsweise durch anhaftendes Verpackungsmaterial und ähn- lichem) zu prüfen sind und jedenfalls vor dem Einbau eine Reinigung der Produkte vorzunehmen ist.

4. Preise, Verpackung und Versand

Es gelten die aktuellen Preise der Homepage bzw. Vereinbarungen zzgl. der gesetzlichen Mehrwert- steuer am Tage der Lieferung und Leistung. Die Preise sind grundsätzlich nicht als Pauschalpreise zu verstehen. Die vereinbarten Preise gelten ab unserem Lager, inklusive der gesetzlichen Umsatzsteu- er, jedoch ohne die jeweiligen Versandkosten. Die Mehrwertsteuer wird mit dem zum Tage der Lie- ferung geltenden Satz berechnet. Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sowie Zoll und Versicherungen gehen zu Lasten des Kunden. Die Übergabe an Spediteur oder Versandunternehmen ohne deren Mängelrüge gilt als Bestätigung der einwandfreien Beschaffenheit der Ver- packung bei Absendung unserer Waren. Die Auswahl der Versendungsart geschieht mangels beson- derer Weisungen nach bestem Wissen und Gewissen und bleibt die Auswahl der Versendungsart THE-Tuner vorbehalten.

5. Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an Spediteur oder Versandunternehmen, spätestens jedoch beim Verlassen des Lagers von THE-Tuner, auf den Kunden über. Der Versand ist generell durch den Kunden zu versi- chern, auf Wunsch des Kunden werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versi- chert.

Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Kunden, geht die Gefahr des zufälligen Untergan- ges und der zufälligen Verschlechterung der Ware zu jenem Zeitpunkt über, zu dem die Leistung be- dungen war.

6. Zahlungsbedingungen

Auf sämtliche von uns angebotenen Produkte, Rennsportartikel, Einzel- und Spezialanfertigungen ist vorweg der gesamte vereinbarte Kaufpreis zu entrichten. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verrechnen bzw. nach erfolgter Mahnung vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzlichen Vorschriften über den Annahmeverzug bleiben unberührt.

Kommt der Kunde im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Erfüllung unserer Verpflichtungen aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung der ausstehenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden, einzustellen. Wir sind diesfalls ebenfalls berech- tigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden fällig zu stellen. Dies gegenüber Verbrauchern als Kunden für den Fall, dass eine rückständige Leistung zumindest seit sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Folge den Kunden unter Setzung einer Nachfrist von zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.

Eine Aufrechnungsbefugnis steht dem Kunden nur insoweit zu, als die Gegenforderungen gerichtlich festgestellt oder ausdrücklich von uns anerkannt worden sind. Mängelrügen berechtigen keinesfalls zur Zurückhaltung oder Aufrechnung von Zahlungen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen und Rechte aus dem Vertragsverhältnis, ohne unsere schriftliche Zustimmung an Dritte abzutreten.

Leistet die vom Kunden abzuschließende Versicherung nicht, so verpflichtet sich der Kunde, unsere Leistung selbst zu bezahlen.

Bei Zahlungsverzug durch den Kunden verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte) und wird der Rechnungsbetrag in voller Höhe fällig. Bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet sich der Kunde für die zur Einbringlichmachung notwendigen und zweckentsprechenden Mahnungen Mahnspesen pro Mahnung in der Höhe von EUR 40,00 zu bezahlen, soweit dies in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung steht.

7. Leistungsfristen und Termine

Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, das heißt ohne rechtliche Bindung. Fristen und Termine verschieben sich bei höherer Gewalt, Streik, nicht vorhersehbarer und von uns nicht verschuldeter Verzögerung unserer Zulieferer oder sonstigen vergleichbaren Ereignissen, die nicht in unserem Ein- flussbereich liegen, um jenen angemessenen Zeitraum, während dessen das entsprechende Ereignis andauert. Diesfalls verspätete Lieferungen berechtigen jedenfalls nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder Stellung von Schadenersatzansprüchen. Als Fälle höherer Gewalt gelten beispielsweise Arbeits- kämpfe in eigenen oder fremden Betrieben, Transportverzögerungen, Maschinenbruch, hoheitliche Maßnahmen und sonstige ungewöhnliche oder von uns nicht zu vertretende Umstände.

Der Kunde hat jedoch das Recht, nach Ablauf der bedungenen Lieferzeit eine angemessene Frist von mindestens 6 Wochen unter Androhung des Rücktrittes vom Vertrag zu setzen und nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten, sofern bis zum Ablauf der Nachfrist die bestellte Ware nicht versandbereit gemeldet worden ist. Schadenersatzansprüche aller Art sind ausgeschlos- sen.

Nicht fristgerecht vom Kunden abgerufene Ware kann berechnet und zum Versand gebracht werden. Bei lieferfertiger Ware ist es uns freigestellt, Rechnung zu erteilen und Zahlung zu verlangen. Die weitere Lagerung lieferfertiger Waren berechtigt zur Berechnung von Lagergeld oder Standplatzge- bühren.

Die Lieferfristen beginnen – unbeschadet obiger Bestimmungen – mit dem Datum unserer Auftrags- bestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Einzelheiten des Auftrages und der Beibrin- gung erforderlicher Unterlagen durch den Kunden. Für die Einhaltung der Lieferfristen und -termine ist der Zeitpunkt der Bereitstellung zur Abholung oder zur Übergabe an den Spediteur/Frächter ab Werk maßgebend, wobei die Bereitstellung als Übergabe gilt. Sie gelten mit Meldung der Versand- bereitschaft als eingehalten, auch wenn die Ware ohne Verschulden von Seiten des THE-Tuner nicht rechtzeitig abgesendet werden kann. Die Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Kunden – um den Zeitraum, um den Kunden mit Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen uns gegenüber in Verzug sind. Das gilt entsprechend für Liefertermine.

8. Eigentumsvorbehalt

Die von uns gelieferte oder sonst übergebene Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung all unserer Forderungen unser Eigentum. Das Eigentum geht erst mit vollständiger Erfüllung sämtlicher unserer Forderungen gegenüber dem Kunden auf diesen über.

Gerät der Kunde in Zahlungsverzug sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vor- behaltsware herauszuverlangen. Gegenüber Verbrauchern dann, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir unter Androhung dieser Rechtsfolge und Nachfristsetzung von zumindest zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.

Der Kunde hat uns vor der Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen oder der Pfändung unserer Vorbehaltsware unverzüglich zu verständigen.

Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass wir zur Geltendmachung unseres Eigen- tumsvorbehaltes den Standort der Vorbehaltsware betreten dürfen.

Notwendige und zum Zwecke der entsprechenden Rechtsverfolgung angefallene Kosten trägt der Kunde.

In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.

Für den Zeitraum des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Vorbehaltsware in ordnungsgemäßem Zustand zu erhalten und dementsprechend zu verwahren und ist nicht berech- tigt diese zu verpfänden oder zur Besicherung etwaiger Forderungen gegen den Kunden zu verwen- den.

Nicht vollständig bezahlte, jedoch gelieferte Ware darf bei laufender Rechnung und dauerndem Ge- schäftsverkehr nur unter Beachtung unseres Eigentumsvorbehaltes und mit unserer schriftlichen Genehmigung weiter veräußert werden.

9. Gewährleistung, Widerrufsrecht

Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen leistet The-Tuner Gewähr für die Mängelfreiheit un- serer Waren. Die gesetzlichen Fristen gelten ab dem Zeitpunkt des Versands bzw. des Einbaus. Der Kunde wurde darauf hingewiesen, dass durch die Veränderung der Leistungsdaten die Betriebser- laubnis des Fahrzeuges erlischt. Sollte diese Veränderung nicht durch ein neuerliches TÜV – Gutach- ten wieder zur Betriebserlaubnis führen, hat dieses Fahrzeug keine Zulassung laut StVO und darf nur im Motorsport verwendet werden. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Garantie oder Gewährleistung für die Erteilung der Betriebserlaubnis. Ansprüche jeglicher Art gegen den Verkäufer wegen Nicht- genehmigung sind ausgeschlossen. Die Leistungssteigerung von Kraftfahrzeugen kann auch eine Än- derung bei der Haftpflicht sowie Kaskoversicherung bewirken. Der Kunde verpflichtet sich, für die Einhaltung des Versicherungsschutzes Sorge zu tragen.

Der Käufer ist ausdrücklich über die in Verbindung mit der Leistungssteigerung höhere Beanspru- chung des Motors, Turboladers, Getriebes, der Achsen, der beweglichen Teile und ähnlichem und die daraus möglicherweise resultierende kürzere Lebensdauer, Abgasveränderungen, rechtliche Auswir- kungen sowie höhere Steuern und Versicherungseinstufung von der Firma THE-Tuner. unmittelbar vor der Durchführung bzw. Kauf vollständig und ausführlich informiert worden.

Behebungen eines vom Kunden behaupteten Mangels stellen kein Anerkenntnis dieses vom Kunden behaupteten Mangels dar. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des Kunden zumindest zwei Versu- che einzuräumen. Sind die Mängelbehauptungen des Kunden unberechtigt, ist der Kunde verpflich- tet, uns entstandene Aufwendungen für die Feststellung der Mängelfreiheit oder Fehlerbehebung zu ersetzen.

Für Gewährleistungsarbeiten hat der Kunde den Reparaturgegenstand an unseren Betrieb zu über- stellen.

Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn beigestellte Teile oder andere Teile des Kundenfahr- zeuges, welche mit unserer Ware zusammenwirken, nicht in technisch einwandfreiem und betriebs- bereitem Zustand sind oder nicht den Herstellervorgaben entsprechen, soweit diese Umstände kau- sal für den Mangel sind.

Besteht der Mangel tatsächlich und wurde dieser von uns anerkannt, leisten wir Gewähr in der Wei- se, dass wir vorhandene Material- oder Arbeitsfehler auf unsere Kosten in unserem Hause beseitigen oder nach unserer Wahl für das fehlerhafte Teil kostenlosen Ersatz leisten. Ausdrücklich wird noch- mals festgehalten, dass die beanstandeten Waren in dem Zustand, in welchem sie sich zum Zeitpunkt der Entdeckung des Mangels befanden, unverändert und kostenfrei zu unserer Besichtigung bereit- zuhalten sind.

Gewährleistungsansprüche bestehen des Weiteren dann nicht, wenn der Mangel zurückzuführen ist auf die Nichtbeachtung der für die Ware geltenden Bedienungs-, Wartungs-, Pflege-, Reinigungs- und Einbauvorschriften, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Behandlung und na- türlichen Verschleiß, sowie vom Kunden oder Dritten vorgenommene Eingriffe in den Liefergegen- stand. Ebenso erlischt der Anspruch auf Mängelbehebung bei nicht fertig montierter Ware mit Be- ginn der Endmontage des Auftraggebers selbst oder Dritter. Weiters entfällt die Gewährleistung bei Renn- und Motorsportartikeln sowie Entwicklungsteilen.

Sollten von Herstellern der von uns verwendeten Teile, weitergehende Gewährleistungsansprüche gewährt werden, so sind diese direkt bei den entsprechenden Herstellern nach Ablauf unserer Ge- währleistungsfrist durch den Kunden selbständig einzufordern. Die Gewährleistungspflicht be- schränkt sich auf den reinen Teilersatz ohne Montagekosten.

Generell ausgeschlossen ist eine Haftung für Schäden am Fahrzeug, in welchem unsere Ware einge- baut wird sowie für Schäden bzw. Folgeschäden, die auf Grund von unsachgemäßem bzw. nicht fachgerechtem Einbau oder fehlerhafter Verwendung oder Bedienung der gelieferten Ware erfolgt sind. Falsch oder unsachgemäß eingebaute Teile können zu Schäden am Auto oder an Teilen des Autos führen. THE-Tuner weist ausdrücklich darauf hin, dass wir in diesem Fall gerne für Fragen zur Verfügung stehen, aber keine Gewährleistung für die korrekt ausgeführte Endmontage von Dritten übernehmen, wir aber dazu raten die Endmontage nur von Professionisten durchführen zu lassen.

Schadenersatzansprüche bei leichtem Verschulden, Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung, fahr- lässiger bzw. grob fahrlässiger Verletzung nebenvertraglicher Pflichten, insbesondere Beratungs- und Aufklärungspflichten, sind ausgeschlossen. Für das Verschulden von Zulieferern oder anderen Un- ternehmen, deren wir uns bei der Erfüllung bedienen, haftet THE-Tuner in keinem Fall.

Es gilt die Kraftfahrzeughersteller- und Einbauvorschriften zu beachten.

10. Allgemeines

Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss sämtlicher Kollisions- und Verwei- sungsnormen des UN-Kaufrechts sowie sonstigen UNICITRAL Kaufrechts.

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen ergebenden Strei- tigkeiten ist das sachlich zuständige Gericht in Graz.

Zur Streitbeilegung können die alternativen Streitbeilegungsstellen für Schlichtung und Verbrau- chergeschäfte eingeschalten werden (www.verbraucherschlichtung.at).

Verbraucher haben auch die Möglichkeit, Beschwerden an die Online-Streitbeilegungsplattform der EU zu richten: http://ec.europa.eu/odr.

Sämtliche von THE-Tuner gelieferte und verwendete Produkte dürfen weder kopiert, geändert oder in sonstiger Weise vervielfältigt werden. Bei Zuwiderhandeln erfolgt ohne vorhergehende Abmah- nung die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche von THE-Tuner.

Allfällige von THE-Tuner verwendete Markennamen, Markenlogos, Produktnamen oder sonstige Kennzeichen sind Rechte der jeweiligen Eigentümer und werden nicht von THE-Tuner in Anspruch genommen.

11. Schlussbestimmung

Sollten Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Bestimmungen im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sons- tigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung verpflichten sich die Parteien eine solche zu setzen, die der Intention der Parteien am nächsten kommt ohne unwirksam zu sein. Gleiches gilt für Vertragslücken.